In den frühen Morgenstunden des 27ten Augusts 2017 stoppte eine Kleingruppe die Förderbänder im Tagebau Hambach. Zwei Menschen ketteten sich an das Förderband an. Während der Räumung gingen Polizei und Security sehr brutal mit den Menschen um. Die Aktivist*innen teilten besonders einprägsame Momente mit uns.
Die Securities von RWE knieten sich mit vollem Gewicht auf Gliedmaßen und Gelenke der Festgeketteten. Ein Security machte sich einen Spaß darauf über einer angelockten Person zu stehen und mit einem Stock immer wieder Schlagbewegungen anzudeuten. Einer Person wurden Kabelbinder so fest ums Handgelenk geschnürt, dass ihre Hände anschwollen und blau anliefen. Währenddessen stand die Polizei lachend daneben und beobachtete das Treiben der Securities. Auch auf sehr deutliche Schmerzensäußerungen der Aktivist*innen hin hieß es von der Polizei nur: „Die Securities machen nur ihren Job. Ihr seid selbst Schuld, wenn ihr aufs Gelände von RWE kommt.“ Rein rechtlich dürfen die Security ihr Recht Menschen auf RWE-Gelände festzuhalten (Jeder-Manns-Recht) nur so lange ausüben bis Polizist*innen vor Ort sind. Ab diesem Moment ist die Polizei für die Situation verantwortlich.
Auch auf der Polizeistation ging die Behandlung in ähnlicher Weise weiter. Dolmetscher*innen oder eine Belehrung über die eigenen Rechte gab es nicht. In den nächsten Tagen/ Wochen wird der Ermittlungsausschuss weitere Erfahrungen über Erlebnisse in Gewahrsamnahme veröffentlichen.
Diese Brutalität ist nicht unerwartet, sondern wurde schon oft von Aktivist*innen aus dem Hambacher Forst erlebt. Auch Aktivist*innen von Ende Gelände erlebten während der Aktionstage brutales Vorgehen der Polizei. Mindestens fünf Aktivist*innen landeten mit Kochenbrüchen im Krankenhaus.
Die GdP ist gegen Räumung. KOLLEGEN, REMONSTRIEREN STATT DEMOLIEREN https://www.gkoeddigital.de/ce/56-verantwortlichkeit-des-beamten-remonstrationsrecht/detail.html